Okt 22, 2017 19:05:28
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AGB ›START YOUR ART‹
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§ 1 Begriffsbestimmungen

Anbieter im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die Auktionsplattform www.startyourart.de. Als Käufer wird der Endkunde bezeichnet, der die angebotenen Kunstwerke ersteigert. Dabei wird vom Endkunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ausgegangen; die AGB gelten jedoch ebenfalls für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auftraggeber ist schließlich der Künstler, der das Kunstwerk auf www.startyourart.de einstellt. Das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Auftraggeber wird durch gesonderte Regelungen (Kooperationsvertrag) ergänzt.

§ 2 Allgemeines – Geltungsbereich

Der Anbieter führt seine Internet-Auktionen und den Verkauf der Kunstwerke ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen durch. Abweichende Bedingungen des Käufers und/oder des Auftraggebers erkennen wir nicht an, außer bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 3 Leistungen

(1) www.startyourart.de ist eine Internetseite, über welche der Anbieter Kunstwerke (Gemälde, Drucke, Skulpturen etc.) ausgesuchter Künstler anbietet und vertreibt. Der Vertrieb der Kunstwerke ist jeweils als Auktion organisiert. Registrierte Käufer haben dadurch die Möglichkeit, Kunstwerke durch Gebotsabgabe zu erwerben.

(2) Der Anbieter wird als Kommissionär für den Auftraggeber tätig. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Anbieter zustande. Der Anbieter nimmt alle Zahlungen der Käufer entgegen und verwaltet diese bis zum Ablauf der Rückgabefrist. Bei Rückgabe eines Kunstwerkes überweist der Anbieter die geleistete Zahlung in voller Höhe an den Käufer zurück, sobald das Kunstwerk unbeschadet beim Auftraggeber eingetroffen ist.

(3) Der Anbieter gibt eine Echtheitsgarantie. Jeder Käufer erhält ein durch den Künstler erstelltes Zertifikat, das die Authentizität des erworbenen Kunstwerkes bestätigt.

(4) Der Anbieter übernimmt die Organisation des Transports und gibt eine Transportgarantie. Bei Beschädigung/Verlust des Kunstwerks seitens des Versenders/Transportunter­nehmens erhält der Kunde gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes seine geleisteten Zahlungen zurück.

§ 4 Nutzungsvertrag ‑ Registrierung als Käufer

(1) Die Anmeldung als Käufer erfolgt ausschließlich über die Internetseite www.startyourart.de.

(2) Die Nutzung der Internetseite www.startyourart.de zum Erwerb von Kunstwerken setzt eine Anmeldung als Käufer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos. Mit der abgeschlossenen Anmeldung kommt zwischen dem Anbieter und dem Käufer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite www.startyourart.de (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(3) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei www.startyourart.de anmelden. Jeder Käufer darf nur einen Zugang nutzen, eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Die von www.startyourart.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z. B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Umfang und Nutzung der erhobenen persönlichen Daten richten sich nach § 16 dieser Bedingungen.

(5) Bei der Anmeldung geben die Käufer eine E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Käufern. Käufer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern.

(6) Käufer sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Zugang missbraucht wurde. Käufer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, es sei denn, der Käufer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 5 Angebot – Kaufvertrag

(1) Der Käufer kann ein Angebot über die Gebots-Funktion abgeben. Indem der Käufer per Internet ein Gebot auf www.startyourart.de absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter, ab. Der Käufer erhält eine Bestätigung des Empfangs des Gebots per E-Mail (Gebotsbestätigung). Diese Gebotsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Käufer nur darüber informieren, dass das Gebot bei uns eingegangen ist und EDV-mäßig korrekt verarbeitet wurde. Die Übersendung der Email dient nur der Information, so dass das bindende Angebot des Käufers unabhängig vom Erhalt der Bestätigungsemail gilt.

(2) Der Anbieter bestimmt einen Startpreis und eine Frist (Auktionsdauer), binnen der er Gebote der Käufer entgegennimmt. Das Gebot hat so lange Gültigkeit und erlischt erst, wenn ein anderer Käufer während der Auktionsdauer ein höheres Gebot abgibt. Jeder Käufer kann bei einer Auktion eines Kunstwerks ein Maximalgebot abgeben. Dies entspricht dem Höchstbetrag, den er maximal bereit ist, für dieses Werk zu bezahlen. Andere Käufer sind nicht in der Lage, dieses Höchstgebot einzusehen. Bieten weitere Käufer auf das Kunstwerk, so wird das jeweils aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, so dass derjenige Käufer, der ein Maximalangebot angegeben hat, so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Käufer überboten wurde.

(3) Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z. B. so genannten "Sniper"-Pro­grammen) ist verboten, der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein derart erzieltes Höchstgebot zu berücksichtigen.

(4) Mit Ende der Auktionsdauer, gleich ob durch Ablauf der Frist oder durch vorzeitige Beendigung der Auktion durch den Anbieter, ist das höchste Gebot das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages. Anderes gilt nur, wenn der Käufer von seinem Gebot zurücktreten durfte, in diesem Fall ist das betragsmäßig zweithöchste Gebot als Angebot anzusehen.

(5) Der Vertrag kommt mit uns zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen, indem wir das Kunstwerk an den höchstbietenden Käufer versenden bzw. den Versand mit einer zweiten E-Mail oder per Post (Versandbestätigung) bestätigen.

(6) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Kunstwerks. Können wir das Angebot des Käufers nicht annehmen, wird der Käufer anstelle der Annahme des Angebots über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.

(7) Für den Fall, dass es, gleich aus welchem Grunde nicht zu einem Vollzug des Vertragsabschlusses zwischen dem Anbieter und dem Käufer kommt ist der Anbieter berechtigt, Käufern mit einem bei der beendeten Auktion abgegebenen niedrigeren Gebot als dem Höchstgebot ein Angebot zum Kauf des Kunstwerks zu einem Festpreis zu unterbreiten.

§ 6 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Die Anmeldung als Käufer bei www.startyourart.de ist kostenlos.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Alle Preise sind inklusive Umsatzsteuer (USt.) zu verstehen.

(4) Bei Erwerb eines Kunstwerks wird außerdem eine Provision in Höhe von 15% des Maximalgebots fällig, zahlbar durch den Käufer.

(5) Erhobene Versandkosten beziehen sich ausschließlich auf einen innerdeutschen Versand, der Anbieter ist berechtigt, bei einem Versand außerhalb Deutschlands höhere Versandkosten zu verlangen. Der Anbieter teilt dem Käufer in diesem Fall die Höhe der Kosten vor dem Versand mit und beginnt den Versand nicht vor der Genehmigung der Kosten durch den Käufer. Verweigert der Käufer die Genehmigung der Versandkosten, so kann er von seinem Angebot zurücktreten; der Anbieter ist berechtigt, das zweithöchste Gebot als Angebot anzunehmen.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Lieferung

(1) Der Anbieter weist den Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Kaufpreises an, die Kunstwerke an die vom Käufer angegebene Adresse schnellstmöglich auszuliefern. Dabei hat dieser die Verpackungsrichtlinien des Anbieters einzuhalten. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, der Anbieter erteilt dem Käufer im Einzelfall eine schriftliche und verbindliche Zusage.

(2) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

§ 8 Gewährleistung / Urheberrecht

(1) Der Käufer hat bei Erhalt die Ware unverzüglich auf Schäden zu überprüfen und dem Spediteur gegenüber vor deren Annahme zu rügen. Sollten offensichtliche Schäden vorhanden sein und erst nach Annahme bemerkt werden, so hat der Käufer dies gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Annahme zu rügen, wobei die Absendung innerhalb dieser Frist genügt. Unterlässt der Käufer dies, so ist die Geltendmachung von Mängelrügen für solch offensichtliche Schäden ausgeschlossen.

(2) Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Anbieter, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. deren Vertreter übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Auftraggebers verlassen hat.

(3) Im Übrigen richtet sich die Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Ansprüche ist ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber räumt dem Käufer ein Nutzungsrecht an dem Kaufgegenstand ein, wonach dieser zu privaten/nicht-gewerblichen Zwecken zeitlich und räumlich unbegrenzt genutzt werden darf. Eine weitergehende Nutzung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Gegenstand vor Bezahlung aller vom Käufer aus dem konkreten Kaufvertrag geschuldeten Beträge herauszugeben.

(2) Das Eigentum am Kaufgegenstand geht erst mit vollständiger Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrags auf den Käufer über. Falls der Käufer den Kaufgegenstand zu einem Zeitpunkt bereits weiterveräußert hat, zu dem er den Rechnungsbetrag des Anbieters noch nicht oder nicht vollständig bezahlt hat, tritt der Käufer sämtliche Forderungen aus diesem Weiterverkauf bis zur Höhe des noch offenen Rechnungsbetrages an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

(3) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Anbieters gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung und weiteren Verkaufsgegenständen bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf dem Anbieter zustehenden Forderungen.

§ 10 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht

Nachdem der Käufer das Werk erhalten hat, hat er ein zwei Wochen dauerndes Rückgaberecht (§§ 312d Abs. 1,  356 BGB). Im Rahmen dieser Frist hat er die Möglichkeit, das erworbene Kunstwerk an den Auftraggeber ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Er ist verpflichtet, den Anbieter über die Rückgabe mindestens einen Werktag im Voraus zu unterrichten. Dabei übernimmt der Anbieter die Transportkosten und überweist nach Erhalt der Ware innerhalb von sieben Werktagen den vollen Rechnungsbetrag an den Käufer zurück. Auf die abgedruckte Widerrufsbelehrung wird ausdrücklich hingewiesen.

Widerrufsbelehrung

Recht zum Widerruf

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z  B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und der Sache, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: www.startyourart.de
Jenny Seul
Bertelestr. 38
81479 München info@startyourart.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden an Körper, Gesundheit und Leben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden auf Grund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit eine Haftung in Betracht kommt, ist diese auf den Betrag des abgegebenen Angebots des Käufers beschränkt. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Farbdarstellung auf dem Monitor des Käufers technisch bedingt von der Realität abweichen kann. Eine Haftung hierfür übernehmen wir nicht.

§ 12 Zahlungsverzug

(1) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite verlangen, mindestens jedoch in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Verzugszins nach §§ 288, 247 BGB. Mit dem Eintritt des Verzugs werden sämtliche Forderungen des Anbieters sofort fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.

(2) Verlangt der Anbieter wegen der verspäteten Zahlung Schadensersatz statt der Leistung und wird der Gegenstand nochmals verkauft, so haftet der ursprüngliche Käufer, dessen Rechte aus dem vorangegangenen Zuschlag erlöschen, auf den dadurch entstandenen Schaden, wie z.B. Lagerhaltungskosten, Ausfall und entgangenen Gewinn. Er hat auf einen eventuellen Mehrerlös, der auf den nochmaligen Verkauf erzielt wird, keinen Anspruch und wird auch zu einem weiteren Angebot nicht zugelassen.

§ 13 Sperrung und Kündigung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Käufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz weiterer Käufer sowie Auftraggeber: - Verwarnung von Käufern
- Vorläufige oder endgültige Sperrung

(2) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen der betroffenen Käufer, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese den Verstoß nicht verschuldet haben. Der Anbieter kann einen Käufer endgültig von der Nutzung der Internetseite www.startyourart.de ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Registrierung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Käufer, Auftraggeber oder den Anbieter selbst in erheblichem Maße schädigt, oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Sobald ein Käufer gesperrt wurde, darf er die Internetseite www.startyourart.de auch mit anderen Benutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren

(3) Käufer können ihr Benutzerkonto jederzeit löschen. Alle Daten des Käufers werden dadurch gelöscht.

§ 14 Systemintegrität und Störung des laufenden Betriebs

(1) Käufer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite www.startyourart.de verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können.

(2) Käufer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Käufer dürfen keine von www.startyourart.de generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren, oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

§ 15 Störung/Ausfall des Systems

(1) Es ist grundsätzlich nach allgemeinem Stand der Technik nicht möglich, Soft- und Hardware vollständig fehlerfrei zu entwickeln und zu unterhalten. Ebenso ist es nicht möglich, Störungen und Beeinträchtigungen im Internetverkehr zu 100 % auszuschließen. Demzufolge kann der Anbieter keine Haftung und Gewähr für die dauernde und störungsfreie Verfügbarkeit und Nutzung der Websites übernehmen, vorausgesetzt, dass er diese Störung nicht selbst zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter übernimmt daher unter diesen Voraussetzungen auch keine Haftung dafür, dass aufgrund vorbezeichneter Störung ggf. keine oder nur unvollständige, bzw. verspätete Gebote abgegeben werden, die ohne Störung zu einem Vertragsabschluss geführt hätten. Der Anbieter übernimmt dem gemäß auch keine Kosten von Käufern, die aufgrund dieser Störung entstanden sind.

(3)Sollten aufgrund einer Systemstörung keine Gebote auf Artikel abgegeben werden können, so wird die seit Eintritt der Störung bis zum eigentlichen Auktionsende verbleibende Restzeit festgehalten und nach Behebung der Störung entsprechend aufgeschlagen, so dass sich das ursprünglich festgelegte Auktionsende entsprechend um die Dauer der Störung verschiebt. Nach Behebung der Störung wird die Auktion mit exakt den Geboten und dem Verfahrensstand bei Eintritt der Störung fortgesetzt.

§ 16 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten

(1) Der Anbieter verwendet persönliche Informationen über Käufer ausschließlich für folgende Aktivitäten: Kommunikation mit Käufern über Bestellungen, Produkte, Marketingangebote oder Newsletter, Aktualisierung interner Datensätze und Verwaltung von Benutzerkonten, d. h. um Beobachtungslisten oder Warenkorbinhalte abzubilden und zu pflegen sowie ggf. bei Einwilligung Kunstwerke zu empfehlen, Verbesserung des Angebots und dessen Präsentation durch die Internetseite, Entdeckung und Vorbeugung von Missbrauch der Internetseite www.startyourart.de.

(2) Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine persönlichen Informationen über Käufer oder Ankäufe an Dritte weitergegeben werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses

(2) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist München Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird zusätzlich vereinbart, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand München ist.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 18 Änderung dieser AGB – Salvatorische Klausel

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen und der Kaufvertrag davon unberührt.